Eine lustige Grafik als Kommentar zur aktuellen Kommunalpolitik. Die Feuerwehr bekommt neue Gerätehäuser. Und die Stadt fragt wie die Verkäuferin an der Wursttheke: Darf's auch ein bisschen mehr sein?
Für die Feuerwehr nur das Beste
10 Millionen Euro für zwei Gerätehäuser. Ist das angemessen oder Luxus?
»Mal eine Frage aus Sicht eines Handwerkers, der seit über 40 Jahren auf Baustellen unterwegs ist: Wann haben wir eigentlich aufgehört, Gebäude für ihren Zweck zu bauen? Im Ausschuss wurden jetzt fast 10 Millionen Euro für zwei neue Feuerwehrgerätehäuser in Heiden und Hörste vorgestellt. Bevor wieder jemand Schnappatmung bekommt: Unsere Feuerwehr braucht vernünftige Gerätehäuser. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe und keine Spielwiese für Sparkommissare. Aber als Handwerker habe ich gelernt: Erst kommt die Funktion, dann kommt die schöne Ausgestaltung.
Ein Feuerwehrgerätehaus soll Einsatzfahrzeuge schützen, Material lagern und den Kameraden vernünftige Arbeitsbedingungen bieten. Es soll keine Eigentumswohnung in München ersetzen. Deshalb frage ich mich schon, ob ein Zweckbau wirklich jeden denkbaren Energiestandard erfüllen muss, den man sonst aus dem Wohnungsbau kennt. Früher hat man gefragt: „Erfüllt das Gebäude seinen Zweck?“ Heute scheint die Frage zu lauten: „Welche Förderprogramme können wir noch mitnehmen?“ «
Hier setzt sich Uwe Detert mit dem bundesweiten Aktionstag »Kommunen am Limit« auseinander, der am Montag, 22. Juni, über die Bühne gegangen ist, und bei dem seiner Meinung nach Bürgermeister Matthias Kalkreuter (links) und Kämmerer Uwe Aust eine gute Figur gemacht hätten.
»Heute erklärt uns Bürgermeister Kalkreuter gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Kommunen seien „am Limit“. Gleichzeitig verspricht die SPD in ihrem Wahlprogramm: Neugestaltung von Marktplatz, Bergstraße und Langer Straße, Modernisierung von Rathaus, Technikum und Bürgerhaus, Ärztehaus, MVZ, Wohnungsbaugesellschaft, Modernisierung von Schulen, Ausbau der OGS, Modernisierung von Spielplätzen, Fußballtrainingsplatz, Modernisierung der Freibäder, neue Feuerwehrhäuser, zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen, weitere Radwege, mehr Ladesäulen und PV-Anlagen auf allen städtischen Gebäuden.
Das alles findet sich im SPD-Wahlprogramm. Die Frage ist deshalb berechtigt: Sind wir nun finanziell am Limit oder nicht? Wer einerseits Alarm schlägt und andererseits immer neue Projekte, Gesellschaften, Konzepte, Förderprogramme und Investitionen ankündigt, sollte den Bürgern auch sagen, wie das bezahlt werden soll. Die Wahrheit ist doch: Die kommunale Finanzkrise ist nicht über Nacht entstanden. Bund und Land werden seit Jahrzehnten überwiegend von CDU und SPD regiert. Immer neue Aufgaben wurden den Städten übertragen, immer neue Standards beschlossen und immer neue Bürokratie geschaffen.
Jetzt klebt man Warnbänder um Ortsschilder und tut so, als wäre das alles plötzlich vom Himmel gefallen. Nein. Die Kommunen sind nicht Opfer eines Naturereignisses. Sie leiden unter den Folgen jahrzehntelanger Politik von Schwarz und Rot. Wer ehrlich sein will, muss nicht nur über fehlendes Geld sprechen, sondern auch über die politischen Entscheidungen, die zu dieser Situation geführt haben.«
