Die Haushaltslage ist so prekär, dass überall gespart werden muss. Auch wenn es an einigen Stellen wehtut. Die Fraktionen beziehen gegenüber dem vorgeschlagenen Sparhaushalt von Kämmerer Uwe Aust unterschiedliche Positionen: Eine breite Mehrheit ist nicht einverstanden. Ein überparteilicher Arbeitskreis soll die Lösung finden. Text & Montage: Hajo Gärtner

Hauen und Stechen um Haushalt

Die AfD erhebt die lauteste Proteststimme gegen den Haushaltsvorschlag von Kämmerer Uwe Aust. CDU, Aufbruch C und FDP zeigen sich ebenfalls nicht einverstanden. Grüne und SPD weisen die Kritik an der Verwaltung als unproduktiv zurück und verlangen konstruktive Vorschläge. 

Kommentar von Hajo Gärtner

Wenn die Grünen von der »Sparkoalition« konstruktive Vorschläge verlangen, wirkt das recht blauäugig. Wo eisern gespart werden muss, geht das nicht »konstruktiv«, sondern nur »destruktiv« im Sinne einer notwendigen »De-Konstruk­tion«. Wie in der Ingenieurskunst: Ich muss ein Objekt  »dekonstru­ieren«, um seine Bausteine anschließend wieder funktional zusammenzusetzen. Nur so wird ein Schuh draus. 

Das heißt, bezogen auf den Lagenser Haushalt: das Zahlen­werk In seine Bausteine zerlegen, die Bruchstücke von allem »Kit« und »Klebstoff« säubern und dann wieder funktional zusammen­schrauben. Natürlich bleibt dann weniger Substanz übrig. Aber der Rest war auch überflüssig. Diese Methode empfiehlt sich übrigens auch in der Kunst und Philosophie, um eine treffliche Interpretation vorzulegen. 

Eine hammerharte, aber einleuchtende Dekonstruktions­methode schlägt die AfD vor. »Analysiere genau, wer von einer städtischen Ausgabe profitiert. Und dann gilt: Wer den Nutzen hat, soll auch zahlen, und nicht immer die komplette Solidar­gemeinschaft einer Stadt. Mindestens den Löwenanteil soll die Interessengruppe aus eigener Kraft stemmen.«

Die Kritik an Kämmerer Uwe Aust tut weh: Er ist ein netter Kerl und gibt sich wirklich alle Mühe. Aber einfach nur an den Steuerschrauben zu drehen, damit der Haushalt unterm Strich besser aussieht, ist zu billig. Und dieser Haushaltstrick löst die Probleme auf der überborden­den Ausgabenseite nicht. Hausfrauen wissen: Wenn ich bei der Nachbarin Mehl in großem Stil ausleihe, kann ich jetzt komfortabel meinen Kuchen backen; aber später, wenn ich das geliehene Mehl zurückgeben muss, fehlt es mir für einen neuen Kuchen. Anders gesagt: Wenn Lage seine Ausgaben nicht nennens­wert reduziert, kommt die Stadt später auf keinen grünen Zweig mehr. Oder nur mit neuen Schulden und noch höheren Steuern. 

Lage steht durchaus nicht allein vor diesem Problem: Nur noch etwa 10 von rund 396 Kommunen können einen ausgegli­chenen Haushalt vorweisen. Das Rennen in die Zukunft macht, wer zu den radikalsten Schnitten bereit ist. Dafür gibt es Beispiele: Essen galt lange als hoch verschuldet und hat über Jahre hinweg strikte Sparprogramme, Konsolidierung und strukturelle Einschnitte umgesetzt. Laut aktuellen Zahlen gehört Essen inzwischen zu den wenigen Kommunen in NRW, die wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen konnten.

Es genügt nicht, der AfD die Aufgabe zuzuweisen, brutale Sparschnitte zu formulieren, über die man sich dann trefflich aufregen kann. Alle Parteien müssen sich beteiligen und Opfer verlangen, selbst wenn der Verlust von Sympathien in der eigenen Stamm-Wählerschaft zu befürchten ist. Die nächsten Kommunalwahlen sind maximal weit entfernt. Da geht jetzt was.

Dabei dürfen die Politiker nicht den Verwaltungsleuten den Schwarzen Peter zuschieben. Die Verwaltung erscheint zu Recht als eine harmoniesüchtige Institution, vor allem ihre Spitze in Gestalt des Verwaltungschefs, der zugleich Bürgermeister ist. Alle verlangen von der Verwaltung Bürgernähe, Rücksicht­nahme und höfliches, anständiges Verhalten. Jemandem gewohnte Vorteile und milde Gaben zu nehmen, gefällt den Betroffenen garantiert nicht. Mit Blick auf den Haushalt darf die Verwaltung logischwerweise nicht mehr danach streben, zu gefallen. Sie muss den Knecht Ruprecht geben, wo zu lange der Weihnachtsmann herausgehängt worden ist. Und die Politiker müssen den Beamten dazu Rückendeckung geben. Es geht nicht anders.