Stadtrat stellt die Weichen

Entscheidungen in der langen Sitzung vom Donnerstagabend: Verabschiedung des Haushaltsplans und "Blitzer"-Entscheidung

"Blitzer" rücken näher

Mit 23 zu 16 Stimmen (bei einer Enthaltung) hat sich der Rat dafür ausgesprochen, ein Angebot der Stadt Detmold zu einer partnerschaftlichen Verkehrskontrolle anzunehmen. Dabei geht es  darum, gemeinsam mehr mobile "Blitzer" anzuschaffen und an die Straße zu bringen.

Der Verbund soll die Städte Augustdorf, Blomberg, Detmold, Horn-Bad Meinberg und Lage umfassen, um die nötige Zahl von Einwohnern zusammenzubringen, ab der die Aufstellung von Messgeräten erlaubt ist: Bislang nur in großen Städten und verantwortet von Polizei und Kreisbehörde. Während sich die Zuckerstadt jetzt zum Beitritt bereit erklärt hat, steht die Zustimmung der Räte in den anderen Städten noch aus. Ohne diese Zustimmung ist das Detmolder Projekt nicht zu realisieren.

Die CDU-Fraktion versuchte, die Entscheidung zu verschieben, bis der "Ausschuss für öffentliche Ordnung" das Thema ausdiskutiert hat. Bürgermeister Matthias Kalkreuter konterte mit dem Argument, es sei nun lange genug über die Frage gestritten worden. Nun müsse endlich eine Entscheidung her. Dieser Ansicht schloss sich die Ratsmehrheit an und votierte für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, sich auf die von Detmold angebotene Partnerschaft zu einer verstärken Verkehrskontrolle einzulassen. 

Die Fraktionen tauschten die im Hauptausschuss vorgetragenen Positionen aus.
Siehe weiter unten ⇒

Dabei spielte auf der Pro-Seite (für den Vertrag mit Detmold) das Argument "mehr Schutz für die Gruppe der Fußgänger, Fahrradfahrer und Senioren" und "Einnahmen fürs Stadtsäckel" die entscheidende Rolle, während die Gegner Skepsis gegenüber der Detmold-Dominanz im Verkehrsbund zur Geltung brachten und die Befürchtung äußerten, dass Lage am Ende eher draufzahlen werde bei den Kosten für eine ausgeweitete Kontroll-Verwaltung. 

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Zerrissenes Meinungsbild im Hauptausschuss

Bringt die Kontrollpartnerschaft mit Detmold mehr Sicherheit oder mehr Ärger und Verdruss der Autofahrer?

• siehe auch den Bericht in der LWZ ⇒

CDU-Fraktionschef Michael Biermann gab eine leidenschaftliche persönliche Stellungnahme ab, um die von ihm beobachtete "Raserei auf den Straßen" zu unterbinden. Es gehe darum, mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen die schwächsten Verkehrsteilnehmer - Kinder, Radfahrer, Senioren - vor Unfällen zu schützen. Dabei brachte er Daten der Verkehrsbeobachtung ins Spiel, aus denen hervorgehe, dass Geschwindigkeitsübertretungen häufigste Ursache der schlimmen Unfälle sind. Allerdings räumte er anschließend ein, dass sein Plädoyer für mehr Kontrollen in Lage eine persönliche Stellungnahme sei, das Thema in der CDU-Fraktion zurzeit jedoch kontrovers behandelt werde. 

Eine entschiedene Gegenposition bezog Martina Hannen (FDP). Sie zweifelte den Wert des CDU-Papiers in vielen Punkten an und sprach sich dagegen aus, Autofahrer per se unter Generalverdacht zu stellen, zum Rasen zu neigen. "Die allermeisten fahren nach meiner Beobachtung vernünftig", wendete sie ein. Sie ziehe Lichtanlagen mit Geschwindigkeitsinfos und Smileys zur Bestärkung eines rücksichtsvollen Fahrstils an Tempo-empfindlichen Stellen vor. 

Uwe Detert (AfD) zweifelte an, dass Bußgelder etwas bringen, zumal sie die Fahrer, die ein gut gefülltes Portemonaie mit sich führen, wenig treffen. Die hartnäckigen Verkehrssünder sollten vielmehr zu einer "Nachschulung" in Sachen vernünftige Fahrweise geschickt werden. 

Regeln müssen durchgesetzt und ihre Einhaltung überwacht werden, argumentierte Hans Hofste für die SPD-Fraktion. Es sei eine Lebensweisheit, dass unkontrollierte Regeln nicht ernst genommen würden. Dem stimmten Andreas Epp (Aufbruch C) und Angelika Stapeler-Richter (FWG/BBL) zu. Auch die Grünen können sich mit der Idee anfreunden, Verkehrskontrollen verstärkt durchzuführen vor allem vor Kitas und Seniorenheimen.

Nach diesem Bild zeichnet sich eigentlich eine Mehrheit für den Vertrag mit Detmold in Umrissen ab, obwohl am Ende der Rat in seiner nächsten Sitzung erst entscheiden wird. Auf die Frage, ob schon andere Kommunen in die gemeinsamen Geschwindigkeitskontrollen eingestiegen sind, nannte Bürgermeister Matthias Kalkreuter nur Blomberg. Allerdings gebe es eine weitere Gemeinde außerhalb der angesprochenen Fünfer-Gruppe, die "starkes Interesse" an diesem Thema zeige.

• Aktion der Bürgermeister (pro Vertrag) ⇒
• Meinung eines Lesers im Gästebuch der LA ⇒
• Ein Blitzer an jeder Straßenecke (contra) ⇒

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•  Ausdruck des Artikels im PDF-Format ⇒
  
  
  

Bei Autofahrern nicht gerade beliebt: die Geschwindigkeits-Messgeräte der Verkehrsüberwachung. Geradezu verhasst sind die mobilen Varianten. Sollen sie nun flächendeckend installiert werden, um das Sicherheitsgefühl zu verstärken? (Foto: Pixabay)

Ein Blitzer an jeder Straßenecke?

Detmold bietet der Stadt Lage einen weitreichenden Verbund an mobiler Verkehrsüberwachung an. Der Kreis Lippe hält dagegen. Der Rat der Stadt vertagt die Diskussion und Entscheidung darüber, nachdem sich schon der Hauptausschuss skeptisch geäußert hat. 

Siehe auch den Artikel in der LWZ ⇒

Hajo Gärtner

Lage. Da ist der Rat der Stadt Mittwochabend doch noch einmal zurückgezuckt. Sollen in der Zuckerstadt flächendeckend „Blitzer“ aufgestellt und Raser in Serie zur Strecke gebracht werden? Diese Frage ist in der Ratssitzung auf das nächste Mal vertagt worden.

Tatsächlich kann die Gemeinde in ein Angebot der Stadt Detmold einsteigen, im Rahmen eines Verbundes der Städte Augustdorf, Blomberg, Detmold, Horn-Bad Meinberg und Schlangen das „ganze große Geschäft“ mit Bußgeldern zu machen. Allerdings behalten sich die Detmolder vor, den Löwenanteil der Einnahmen abzusahnen.

Kommentar

Begeisterung sieht anders aus. Stieß die Idee schon im Hauptausschuss auf Skepsis, so scheute der Rat nun auch zurück. Gewinne fürs Stadtsäckel sind dabei nämlich durchaus nicht garantiert: Davor steht der finanziell schmerzhafte Ankauf neuer Geräte und eine kostspielige Ausweitung des Überwachungssystems. Und wenn die angestrebte „Erziehung der Autofahrer“ im erstrebten Ausmaß gelingt und alle sich immer und überall penibel an die erlaubte Höchstgeschwindigkeit halten, hört die Kasse auf zu klingeln. Dann bleibt Lage auf seinem Anteil an den Kosten sitzen, ohne irgendwas einzunehmen. Angesichts des Geldhungers der Stadt Detmold stehen den sicheren Kosten also ungesicherte Einnahmen gegenüber. Der Kreis Lippe hält übrigens nicht viel von der Detmolder Initiative ausgeweiteter mobiler Verkehrskontrollen, denn er will gern die Hoheit über die Blitzerei behalten und hat nicht vor, diese Überwachung über Gebühr auszuweiten.

Lage hat in den 80er und 90er Jahren mit dem Prädikat „autofreundliche Stadt“ geworben. Dem verdanken wir unter anderem den komfortablen und kostenfreien Parkplatz in der Stadtmitte, der früher „City-Center-Parkplatz“ hieß. Zwar gab es anfänglich Versuche einer Bewirtschaftung, die aber wegen Vandalismus an den Schranken und schwieriger Verwaltung schnell aufgegeben wurden. Freies Parken hat sich inzwischen mehr als bewährt, und nicht nur im Zentrum der Stadt. Es speist in der Umgebung und in Nachbarstädten ein positives Lage-Image.

Das Prädikat „autofreundliche Stadt“ erschien dann Anfang des 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß. Aber muss es nun durch ein Autofahrer-feindliches Prädikat ersetzt werden? Sind Blitzer an jeder Straßenecke für das Image einer kleinen Stadt wirklich zielführend?

Die Einstellung des Kreises Lippe, die mobile Verkehrsüberwachung im Maß zu halten, erscheint mir durchaus vernünftig. Sympathisch auch die Haltung, auf das Verantwortungsgefühl der Autofahrer zu setzen, statt sie überall mit dem erhobenen Zeigefinger von "Väterchen Staat“ zu konfrontieren, dem die Erzieherrolle nie gut zu Gesicht steht. Mich beeindrucken die selbst gemalten Plakate von Elterninitiativen vor neuen Tempo-30-Zonen (siehe rechte Spalten). Da fahre ich dann auch gern Schritt-Tempo statt der erlaubten 30 km/h, die mitunter Sicherheit nur vorgaukeln.

 Mir gefallen die Lachgesichter von Tempo-Messanlagen mehr als die kalten Drohungen von „Caddys“ und „dicken Bertas“ am Rand von Ausfallstraßen, wo sie wirklich gar nichts sichern, sondern eher die Gewinn-Erwartungen von Verkehrsbeamten befriedigen.

 Permanent den Tacho zu fixieren, lenkt den Blick vom Verkehrsgeschehen ab, der viel wichtiger ist für die Unfall-Vermeidung. Mir klingelt der Schluss-Satz des  "Therapeuten" als oberster Kontrolletti der "Matrix-Welt" im Ohr.

Der sagt am Ende zum Freiheitskämpfer-Paar „Neo“  und „Trinity“:

„Ich kenne die menschliche Spezies. Der Herdenmensch mag meine Welt. Der will dieses sentimentale Zeug nicht: Der will keine Freiheit oder Selbstbestimmung. Der will viel mehr kontrolliert werden. Der wiegt sich viel lieber in Sicherheit.“

(Blockbuster „Matrix Resurrections“, 2021)

Appell ans Verantwortungsgefühl

Lage-Hardissen. Sooo funktioniert der Appell an die Vernunft von Autofahrern, wie hier vor der neuen Kindertagesstätte (Kita) im Ortsteil Hardissen mit dem lustigen Männchen demonstriert. Etwas warmherzige Fantasie bringt mehr Sympathie und Rücksicht als der erhobene Zeigefinger und die kalte Drohung mit Bußgeldern. Sooo kann man dann auch politisch punkten. Niemand holt Stimmen mit der Androhung neuer "Blitzer".

Foto: Gärtner