Augenmaß statt Planer-Ehrgeiz

Der Straßenausbau in Hörste und Hardissen sollte pragmatisch erfolgen und nicht höchste stadtplanerische Aspekte bedienen

Der Bürgerantrag der Anwohner der Herderstraße verdient aus meiner Sicht eine sachliche, ehrliche und vor allem saubere Prüfung. Denn beim Thema Straßenausbau wird in Nordrhein-Westfalen inzwischen manches so formuliert, dass der normale Bürger irgendwann nicht mehr genau weiß, ob gerade ein Schlagloch beseitigt werden soll oder ob man ihm erklärt, warum aus seiner alten Anliegerstraße plötzlich ein „Endausbauprojekt“ geworden ist.

Und genau an dieser Stelle werden viele Menschen mittlerweile hellhörig. Nicht ohne Grund. Denn rechtlich macht es einen erheblichen Unterschied, ob eine bestehende Straße saniert oder verbessert wird oder ob plötzlich von einer „erstmaligen endgültigen Herstellung“ gesprochen wird.

Die klassischen Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) wurden inzwischen abgeschafft. Dabei ging es um die Erneuerung, Verbesserung oder Sanierung bereits vorhandener Straßen. Der Hintergrund war relativ einfach: Irgendwann wurde selbst der Landespolitik klar, dass man Bürgern kaum erklären kann, warum sie für Straßen zahlen sollen, die teilweise seit Jahrzehnten existieren und genutzt werden. Teilweise wurden Eigentümer damals mit Forderungen belastet, bei denen mancher vermutlich schlechter geschlafen hat als die Straße vor seiner Haustür.

Deshalb wurden diese Beiträge seit 2018 faktisch vollständig durch das Land übernommen und seit 2024 endgültig abgeschafft. Beim sogenannten Endausbau sieht die Sache allerdings weiterhin anders aus. Dann greift nicht mehr das KAG, sondern das Erschließungsrecht nach dem Baugesetzbuch. Und dort können weiterhin erhebliche Kosten auf Grundstückseigentümer umgelegt werden: teilweise bis zu 90 Prozent der umlagefähigen Kosten. Mit anderen Worten: Ob etwas als „Sanierung“ oder als „Endausbau“ bezeichnet wird, kann für Anwohner schnell einen Unterschied von vielen Tausend Euro bedeuten.

Und genau deshalb schauen Bürger mittlerweile sehr genau hin, wenn plötzlich aus einer vorhandenen Straße ein „Endausbauprojekt“ wird. Der Fall Hörste an der Teutoburger-Wald-Straße hat das zuletzt sehr deutlich gezeigt. Auch dort entstand bei vielen Anwohnern zunehmend der Eindruck, dass aus einer überschaubaren Situation schrittweise ein technisch sehr ambitionierter Ausbau werden sollte, selbstverständlich mit entsprechend ambitionierten Kosten. Interessant war dabei weniger die große Theorie als vielmehr eine einfache Erkenntnis: Je länger sachlich diskutiert wurde, desto mehr stellte sich heraus, dass möglicherweise auch kleinere, pragmatischere und deutlich günstigere Lösungen denkbar sind.

Als Handwerker lernt man irgendwann einen einfachen Grundsatz: Nicht alles, was man komplett neu machen könnte, muss man auch komplett neu machen. Manchmal reicht es völlig aus, das instand zu setzen, was tatsächlich notwendig ist. Und genau diese Frage stellen die Anwohner der Herderstraße heute völlig zurecht. Denn bei einer reinen Anliegerstraße ohne nennenswerten Durchgangsverkehr darf man schon erwarten, dass nachvollziehbar erklärt wird: Warum reicht eine Instandsetzung nicht aus? Warum ist ausgerechnet jetzt ein Endausbau notwendig? Warum dieser Umfang? Warum wird zuerst über die teuerste Lösung gesprochen? Und warum gerade in einer Zeit, in der gleichzeitig überall von knappen Kassen und Haushaltssicherung die Rede ist?

Die Menschen merken inzwischen sehr genau, wenn zwischen notwendiger Verkehrssicherung und baulichem Ehrgeiz kein sauberer Unterschied mehr gemacht wird. Und genau an dieser Stelle beginnt aus meiner Sicht das Primat der Politik. Denn in einer funktionierenden Demokratie entscheidet am Ende nicht allein die technisch maximal mögliche Lösung, sondern die politisch verantwortbare und wirtschaftlich vernünftige Lösung. Natürlich braucht Verwaltung Fachwissen. Natürlich braucht man Ingenieure und Planer. Aber demokratisch legitimierte Politik darf nicht zur bloßen Abnickstelle für jede planerische Maximallösung werden, nur weil irgendwo eine technische Zeichnung existiert und drei Stempel darunter gesetzt wurden. Kommunalpolitik hat die Aufgabe, zwischen technischer Möglichkeit, wirtschaftlicher Vernunft und Belastbarkeit der Bürger abzuwägen. Und manchmal bedeutet verantwortungsvolle Politik eben auch zu sagen: „Nein. Das mag technisch machbar sein ... aber notwendig ist es deshalb noch lange nicht.“

Natürlich muss eine Stadt ihre Infrastruktur erhalten. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Aber Politik sollte dabei mit Augenmaß handeln. Denn bei vielen Bürgern entsteht mittlerweile ein gewisser Eindruck: Für vieles fehlt angeblich das Geld. Aber sobald Planungsbüros, Ausbauprogramme und größere Tiefbaumaßnahmen auftauchen, entwickelt der öffentliche Sektor plötzlich erstaunliche Tatkraft. Das sorgt nicht unbedingt für Vertrauen. Aus meiner Sicht wäre deshalb ein ruhiger, pragmatischer und wirtschaftlich vernünftiger Ansatz sinnvoller als reflexartig den maximalen Ausbau anzustreben. Der Fall Hörste hat gezeigt, dass sachliche Nachfragen und Bürgerbeteiligung durchaus Wirkung entfalten können. Und vielleicht wäre es klug, diese Diskussion bei der Herderstraße frühzeitig und ohne unnötigen Verwaltungsstolz zu führen,bevor aus einer einfachen Anwohnerstraße erneut ein kommunalpolitischer Dauerstreit entsteht.