Die Stadt muss viel Geld aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen und geplante Investitionen zu verwirklichen. Gleichzeitig stehen die Haushälter aber unter dem Gebot strikter Sparsamkeit, damit die Stadt nicht in die „Haushaltssicherung" abrutscht. Tatsächlich befindet sie sich - wie viele andere lippische Kommunen auch - kurz davor. Foto: Gärtner
10 Millionen neue Schulden
Der Haushaltsplan lässt sich nur mit einem opulenten Kredit ausgleichen. Stellenplan wächst gewaltig.
Dass es mit dem Schuldenmachen so nicht weitergehen kann, darüber herrschte große Einigkeit im Rat. Im Haushalt 2025 klafft ein Millionenloch, dass nur mit einer hohen Kreditaufnahme gestopft werden kann. Dabei steht Lage nicht allein auf weiter Flur: Von rund 400 Städten und Gemeinden im Land können für das Jahr 2025 nur zehn einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Der Städte und Gemeindebund hat die Politiker auf Bundes- und Landesebene aufgefordert, damit aufzuhören, Kommunen mit Aufgaben zu überfrachten, ohne ausreichende Finanzmittel zur Lösung der Aufgaben bereit zu stellen. Es sollte das "Konnexitätsprinzip" gelten, das bedeutet: "Wer bestellt, zahlt." Dieses Motto ist in den schwarz-roten Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung aufgenommen worden.
Die Stadt beißt in den sauren Apfel, um mit einem ausgeglichenen Haushalt zu vermeiden, in die allgemein gefürchtete „Haushaltssicherung“ zu rutschen: Die bedeutet eine umfassende Finanzkontrolle von oben und den Verlust eigenverantwortlichen Handelns.
Einnahmen und Ausgaben halten sich nicht die Waage: den rund 104 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von mehr als 117 Millionen Euro gegenüber. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 10 Millionen Euro festgesetzt; der Gesamtbetrag von Verpflichtungs-Ermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, steigt auf mehr als 32 Millionen Euro.
Im Zentrum der Diskussion stand der Stellenplan der Verwaltung, der in den zurückliegenden Jahren mächtig gewachsen ist. Der Haushalt wurde in namentlicher Abstimmung bei neun Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen: mit den Stimmen von CDU, SPD, den Grünen, FDP und Aufbruch C; gegen das Votum von AFD und FWG/BBL.
In der Diskussion um den Haushalt spielte der Stellenplan der Verwaltung eine zentrale Rolle. Martina Hannen (FDP) formulierte die Spitze der Befürchtungen. „Wenn ich mir die Personalplanung der vergangenen Jahre ansehe, sehe ich einen steilen Weg nach oben: immer mehr Stellen.“ Tatsächlich ist der Verwaltungsumfang in sieben Jahren von rund 387 auf mehr als 425 Stellen gestiegen. Das bedeutet gewaltige Fixkosten im Haushalt.
Michael Biermann knüpfte nach kurzer Sitzungsunterbrechung die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2025 an eine Bedingung: Der Bürgermeister sollte bis zur nächsten Kommunalwahl ein Streichkonzert in Höhe von fünf Prozent am Stellenplan abliefern. Matthias Kalkreuter, der sich oft schlagfertig-witzig zeigt, konterte: „Sie stellen mir einen Rasenmäher hin, den ich auch noch selbst schieben soll“, sagte er und spielte den Ball zurück. Es sei Aufgabe des Rates, der Verwaltung eine Prioritätenliste zu geben, nach der sie handeln kann.
Wachstum des Stellenplans bremsen
Einigkeit im Rat bei den Haushaltsplan-Beratungen: Es muss gespart werden. Nur wo? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
CDU
"Wir müssen den Umfang der Verwaltung reduzieren", befand Fraktionschef Michael Biermann. Der Haushaltsplan-Entwurf dürfe kein "Wünsch dir was" der Verwaltung darstellen, die immer Hunger nach mehr Personal zeige. "Und wir müssen uns fragen: Brauchen wir überall den Goldstandard oder tut es an manchen Stellen nicht mal Silber oder Bronze?" Der Rat müsse klar priorisieren: "Dies sind Dinge, die wir machen wollen; und jenes können wir uns nicht leisten."
SPD
"Die Haushaltslage hat sich dramatisch verschlechtert", stellt Fraktionschef Hans Hofste fest. Ein späteres Abrutschen in die Haushaltssicherung oder in den Nothaushalt mit einer Politik des "Weiter so" wäre die schlechtere Lösung gegenüber entschiedenem Sparwillen. Der im September zu wählende neue Rat "muss einen schmerzhaften Weg der Haushaltssanierung um jeden Preis" gehen.
Die Grünen
Ute Habisberg-Bicker mahnte, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Bildungsgrundlagen in den Kitas und Schulen müssten als "Fundament unserer Demokratie" gefördert werden; soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in Lage sei anzustreben; vorbeugende und Klimafolgen-angepasste Maßnahmen seien genau so notwendig wie der Ausbau der Mobilitäts- und Energiewende. Gleichwohl sollten "kostenintensive und dabei unnötige Ausgaben vermieden werden wie die zweite Beigeordneten-Stelle oder Investitionen in umstrittene Projekte wie ein Ärztehaus am Werreufer."
Aufbruch C
Andreas Epp mahnte in seiner Haushaltsrede einen"klaren Blick auf die Realität" an. Jede Herausforderung berge auch eine Chance, sagte er mit Blick auf die roten Zahlen des Haushaltsplans. Es sei ein Gebot finanzieller Verantwortung, "klug zu investieren statt nur zu sparen". "Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit sind keine Belastungen, sondern essenzielle Grundlagen für wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unter diesem Leitstern könne seine Fraktion dem vorgelegten Zahlenwerk zustimmen."
AfD
Steffen König lehnte für seine Fraktion den Haushaltsentwurf rundweg ab. "Die Corona-Zeit, die Sanktionen gegen Russland und auch die Folgen der illegalen Migration haben dazu geführt, dass sich auf allen Ebene unterhalb der Landesebene erhebliche Kostensteigerungen vollzogen haben." Hier sei eine Haltung der Verweigerung geboten. "Die schwarz-grüne Landesregierung hat uns lediglich Buchungstricks zur Verfügung gestellt", sagte er und verwies auf immer mehr "Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufs Auge gedrückt haben". Er verwies auf Landrat Dr. Axel Lehmann als Kronzeugen seiner Argumentation: "Wenn Berlin und Düsseldorf hier nicht bald gegensteuern und die Kreise, Städte und Gemeinden finanziell entlasten, droht uns der Kollaps.
FWG/BBL
Auch Angelika Schapeler-Richter positionierte ihre Fraktion gegen den Haushaltsplanentwurf 2025. Sie sah die drohende "Haushaltssicherung" nicht als Gefahr an, weil Lage schon einmal eine Phase dieser Aufsicht von oben erfolgreich durchgestanden habe. In den zehn Jahren der verschärften Finanz-Kontrollen in der Amtszeit von Kalkreuters Vorgänger Christian Liebrecht (CDU) sei Lage gut durch die Krise gekommen.
