Die Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber dem Rat ist keine Frage des Stils, sondern eine gesetzliche Amtspflicht. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Rat seiner Verantwortung zeitnah, sachgerecht und professionell nachkommen kann. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Pflicht in der Stadt Lage nicht nur punktuell, sondern strukturell verletzt worden.
Städtepartnerschaft St. Johann im Pongau
In der ersten Ratssitzung der Legislaturperiode, verlas der Bürgermeister ein Schreiben der Bürgermeisterin von St. Johann im Pongau, in dem von einer möglichen Beendigung der seit 48 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft die Rede war. Dieses Vorgehen erweckte den Eindruck, es handele sich um eine abgestimmte oder zumindest offiziell getragene Position der Partnerstadt. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass dieses Schreiben offenbar ausschließlich auf Initiative der Bürgermeisterin von St. Johann erfolgte und keine erkennbare Beschlusslage der dortigen kommunalen Gremien zugrunde lag. Unklar blieb zudem, welchen Informationsstand der Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt tatsächlich hatte und warum dieser dem Rat nicht vollständig, eingeordnet und transparent zur Verfügung gestellt wurde. Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang, dass bereits rund ein halbes Jahr zuvor ein Besuch des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in St. Johann stattgefunden hatte. Welche Gespräche dort geführt wurden, welche Signale es gegeben hat und welche Erkenntnisse daraus vorlagen, wurde dem Rat nicht offengelegt. Wertvolle Zeit ging verloren, in der konstruktiv, gemeinsam und frühzeitig hätte gehandelt werden können. Informationspflicht bedeutet nicht, einzelne Dokumente isoliert vorzulesen. Informationspflicht bedeutet, Zusammenhänge darzustellen, Hintergründe offenzulegen und dem Rat eine sachgerechte Bewertung und politische Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.
Wissen seit Monaten, Entscheidung in Tagen
Noch schwerer wiegt der Umgang mit der Kita Maßbruch. Nach Kenntnis der CDU-Fraktion war der Verwaltung bereits seit Januar bewusst, dass erhebliche Probleme bestehen. Der Rat wurde dennoch erst kurz vor der entscheidenden Sitzung informiert. Die Begründung, man habe zunächst eine „solide Vorlage“ vorbereiten wollen, überzeugt nicht. Tatsächlich wurden keine echten Alternativen geprüft, keine Ausschüsse beteiligt und keine Varianten offen diskutiert. Stattdessen wurde ausschließlich mit einem Investor verhandelt. Der Rat stand am Ende unter massivem Zeitdruck, ohne echte Entscheidungsfreiheit. So wird demokratische Verantwortung ausgehöhlt. Der Rat wird faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Information nicht als Pflicht verstanden wird, sondern als taktisches Mittel, so spät wie möglich, so alternativlos wie möglich. Wer so handelt, missversteht die Rolle des Bürgermeisters grundlegend. Der Bürgermeister ist nicht der politische Vorentscheider, der dem Rat fertige Lösungen präsentiert. Der Rat ist kein Abnickgremium, sondern er ist das oberste Entscheidungsorgan dieser Stadt. Besonders problematisch wäre es, wenn einzelne Fraktionen früher oder umfassender informiert worden sein sollten als andere. Das würde den Grundsatz der Gleichbehandlung des Rates infrage stellen und das Vertrauen nachhaltig beschädigen.
CDU Lage zieht klare Grenze
Die CDU Lage ist jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. Aber Verantwortung setzt Information voraus. Alternativenprüfung, Ausschussbeteiligung und frühzeitige Transparenz sind keine lästigen Formalien, sondern demokratische Mindeststandards.
Frederik Topp führt den CDU-Stadtverband. Er war bei der zurückliegenden Kommunalwahl Bürgermeisterkandidat und verlor gegen Amtsinhaber Matthias Kalkreuter. Er sagt: „Lage ist mehr als nur ein Wohnort“ und bringt die CDU nun auf einen scharfen oppositionellen Kurs.
