Bürgermeisterkandidat der AfD
Uwe Detert hatte mit seiner Kandidatur kein Glück. Die Grünen stoppten ihn in einer Kampagne mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus in den Wahlausschüssen der Stadt Lage und im Kreis Lippe. Detert bestreitet den Vorwurf und kämpft unverdrossen weiter. Foto: AfD
Lage. Der Stadtverband Lage der Alternative für Deutschland (AfD) wählt seinen Kandidaten für die Position des Bürgermeisters. Uwe Detert, Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat und Fraktionsvorsitzender im Lippischen Kreistag, wurde am 27. März einstimmig als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister gewählt.
Er sei bodenständiger Handwerker und Familienvater und somit gut vertraut mit den Anliegen der Bürger. Er kenne alle Facetten von Lage, da er in Lage aufgewachsen und zur Schule gegangen sei sowie seit 35 Jahren als SHK-Handwerker in der Zuckerstadt arbeite. Wohnhaft im Ortsteil Heiden sei er durch und durch Lagenser. „Die Belange der Lagenser Bürger und deren Vertretung sind mein Motiv“, so Detert.
„Die kommende Legislaturperiode wird aufgrund der finanziellen Schieflage der Stadt wenig Gestaltungsspielraum bieten“, sagt er voraus. „Der Bürgermeister muss dieser Situation hinsichtlich der Inhalte gegenübertreten. Das Ziel ist es, trotz knapper Haushaltsmittel die notwendigen Pflichtaufgaben zu erledigen und dennoch die Finanzen ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen zu verwalten.“
Grüne greifen Uwe Detert an
Vorwurf: Mangel an demokratischer Gesinnung
Monika Beckmann wirft Uwe Detert Antisemitismus und Nähe zu den Reichsbürgern vor. Der kontert: Da werde eine Hexenjagd gegen ihn angezettelt, um ihn auf unfaire Art aus dem Rennen um das Bürgermeisteramt zu werfen.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lage hat den Wahlleiter der Stadt dazu aufgefordert, die persönliche Eignung von Uwe Detert (AfD) als Bewerber für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters sorgfältig zu überprüfen. Gegebenenfalls solle ihm die Zulassung zur Kommunalwahl verweigert werden.
In einer Pressemitteilung bringt die Fraktion erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten zum Ausdruck. Sie verweist dabei auf das Beamtenstatusgesetz, das vorschreibt, dass nur Personen in ein Beamtenverhältnis berufen werden dürfen, die sich jederzeit klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.
Die Vorwürfe stützen sich auf dokumentierte Äußerungen in sozialen Medien, in denen Detert unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen und demokratiefeindliche Aussagen verbreitet haben soll. Außerdem habe er Nähe zur Reichsbürgerszene gezeigt.
Detert spielt den scharf geschossenen Ball gelassen zurück, gönnt sich aber auch Gewürz in der Argumentation. "Im Mittelalter musste man keine Angst vor den Hexen haben, sondern vor jenen, die laut riefen: Verbrennt sie!" Er sieht den Angriff der Grünen als "Hexenjagd" auf seine Person an, um die AfD zu treffen.
Fakt sei, dass ihm der zuständige Fachbereich der Stadt Lage die erforderliche Wählbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat. Als unbescholtener Bürger habe er das verbriefte Grundrecht, ohne Einschränkungen an demokratischen Prozessen und Wahlen teilzunehmen.
"Während meiner langjährigen Tätigkeit im Rat der Stadt Lage sowie im Kreistag des Kreises Lippe habe ich nie Anlass gegeben, an meiner Verfassungstreue zu zweifeln oder diese in Frage zu stellen", sagt er rückblickend auf sein jahrzehntelanges politisches Engagement in der Kommunalpolitik.
"Darüber hinaus wurde mir im Rahmen meines Mandats im Kreistag Lippe die Ehrenbeamtenschaft auf Zeit verliehen. Sollte es gegen mich ernsthafte Vorwürfe geben, hätte der Landrat mir diese bereits in der Vergangenheit entziehen müssen."
Den Grünen-Angriff wertet er so: "Es wirkt so, als würde hier versucht, einen möglicherweise aussichtsreichen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl auszuschalten – und das aus niederen Beweggründen. Die Grünen selbst stellen keinen Bürgermeisterkandidaten auf, wollen aber den derzeit amtierenden Bürgermeister wohl damit unterstützen. Das wirft den Verdacht auf, dass ich als potenzieller Konkurrent aus dem Rennen genommen werden soll." 
Der Streit kocht hoch
Der Stadtverband der AfD reicht Klage gegen den Ausschluss von BM-Kandidat Uwe Detert im Wahl-Vorfeld ein.
>Von Hajo Gärtner
Die Grünen drängen darauf, AfD-Fraktionschef Uwe Detert als Bürgermeisterkandidat aus dem Rennen zu werfen. Deshalb haben sie bewirkt, dass Detert vom Lagenser Wahlausschuss, der über das Kandidaten-Karussell entscheidet, die Zulassung verweigert wird. Zwar hat der Wahlleiter aus der Verwaltung empfohlen, den AfD-Kandidaten nicht auszuschließen; dafür gebe es keine ausreichenden Gründe. Doch eine Stimmenmehrheit von 6:4 setzte Deterts Ausschluss durch. Denn CDU und SPD schlossen sich schon im Vorfeld der Grünen-Initiative an.
Uwe Detert macht gerade Urlaub und kann sich selbst nicht zum Stand der Dinge äußern, hat die Aktion der Grünen aber als "Hexenjagd" beurteilt: "Im Mittelalter musste man keine Angst vor den Hexen haben, sondern vor denen, die laut riefen: Verbrennt sie". Nun legt Marvin Detert vom AfD-Stadtverband Beschwerde bei der Kommunal-Aufsicht der Bezirksregierung ein. Die von vielen Besuchern verfolgte Abstimmung im Lagenser Bürgerhaus ging nicht öffentlich, sondern geheim mit Hilfe von Stimmzetteln über die Bühne. Tatsächlich wiegt der Antrag auf geheime Abstimmung schwerer als der auf eine öffentliche.Trotzdem sieht Marvin Detert darin einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des Landes-Kommunalwahl-Gesetzes (KWahlG). Zudem hätten sich Ratsherren der CDU und SPD im Vorfeld schon der Kampagne der Grünen angeschlossen.
Bei Stimmengleichheit wäre der Antrag, Uwe Detert vom Bürgermeisteramt im Vorfeld schon auszuschließen, nicht durchgekommen.
Unterdessen verschärfen die Lagenser Grünen die Gangart. Sie verlangen, dass die Erkenntnisse des NRW-Verfassungsschutzes hinsichtlich des Verdachtes von Rechtsextremismus, den Detert vehement bestreitet, öffentlich gemacht werden. Die SPD hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ebenfalls dazu aufgefordert. Außerdem sollen sich die drei heimischen Landtagsabgeordneten Julia Eisentraut (Grüne), Klaus Hansen (CDU) und Ellen Stock (SPD) dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz-Bericht zur "Causa Detert" komplett veröffentlicht wird. Dem stehen allerdings elementare Persönlichkeitsrechte entgegen, die der AfD-Politiker geltend machen kann.
Die Grünen-Vorwürfe, die sich auf Posts in Sozialen Medien und weitergeleitete Messenger-Threads stützen, seien völlig haltlos und er könne jeden einzelnen Fall widerlegen, sagt Detert: "aus dem Kontext gerissen und tendenziös interpretiert". Er stehe voll und ganz auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und halte das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung für "eine großartige Formulierung".
AfD zieht den Kürzeren
Der Kreiswahlausschuss verwirft die Beschwerde der AfD gegen die Nicht-Zulassung von Uwe Detert zur Bürgermeisterwahl im September.
Von Hajo Gärtner
Donnerstag, 24. Juli, 20 Uhr
Der Bürgermeisterkandidat der AfD in Lage, AfD-Fraktionschef Uwe Detert, darf bei den Kommunalwahlen am 14. September nicht als Bürgermeister-Kandidat antreten. Der Kreis-Wahlausschuss Lippe hat am Donnerstagabend die Entscheidung des städtischen Wahlausschusses bestätigt.
Die Entscheidung war deutlich: In geheimer Wahl sprachen sich acht Ausschussmitglieder dafür aus, die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung abzulehnen. Drei Mitglieder wollten die Wahl des AfD-Kandidaten ermöglichen (8:3).
Vor einer Woche hatte bereits der zehnköpfige Wahlausschuss der Stadt Lage, der mit Kommunalpolitikern von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD besetzt ist, mit dem Stimmenverhältnis von 6:4 entschieden: Uwe Deterts Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl wird abgelehnt.
Der Grund in beiden Fällen: Es bestünden Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Kandidaten. Wer Bürgermeister werden möchte, muss laut NRW-Gesetz als verfassungstreu gelten. AfD-Kandidat Detert soll in der Vergangenheit aber unter anderem die These verbreitet haben, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Wenn das stimmt, hätte Detert ein Narrativ aus der "Reichsbürger-Szene" benutzt, deren Mitglieder die Legitimität der Bundesrepublik in Frage stellen und in einer großen Zahl als "rechtsextrem"gelten.
Uwe Detert reagiert auf die neuerliche Abfuhr nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern gewohnt gelassen. "Die Demokratie lebt von Vielfalt und Wettbewerb, nicht von Ausgrenzung. Ein Wahlausschuss ist kein Gesinnungsgericht", stellt er fest. "Den Bürgern sollte das Recht gewährt werden, selbst zu entscheiden, ob sie mich wählen oder nicht. Diese Entscheidung wurde ihnen genommen." Kleiner Seitenhieb auf die politische Konkurrenz: "Wer heute jubelt, dass ein politischer Mitbewerber von der Wahl ausgeschlossen wurde, zeigt nicht Stärke, sondern Angst vor der Entscheidung des Volkes."
Die AfD-Fraktion will zwar auf dem Rechtsweg gegen den Ausschluss ihres Kandidaten vorgehen. Egal, wie der Rechtsstreit ausgeht: Uwe Detert wird allein aus Gründen der knappen Zeit nicht als Bürgermeisterkandidat auf dem Wahlzettel stehen. Für Detert ist der Vorgang ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver der größeren Parteien und er ist sich sicher, dass dieser Schuss nach hinten losgeht. Aber er sieht auch den Ernst der Lage: "Die Entscheidung stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Wer dem Mehrheitsdenken widerspricht, läuft Gefahr, nicht einmal mehr zur Wahl zugelassen zu werden."
KOMMENTAR
Der Schuss geht nach hinten los
Ich wage mal eine Prognose: Der Vorgang - egal wie man ihn moralisch bewertet - wird der AfD am 14. September mehr Wähler bescheren als kosten. Die Opferrolle zieht immer Sympathien auf sich, und dabei geht es nicht nur um Emotionen des Mitleids. Beim Kampf David gegen Goliath sind die Sympathien in der Regel klar verteilt.
Aktuelle und potenzielle Wähler im bürgerlichen Lager interessieren sich nicht für Posts und Threads in den Sozialen Medien; vor allem, wenn sie keine klaren Infos darüber bekommen, was da tatsächlich gesagt oder geschrieben worden ist. Ich glaube: Dieser Schuss zur Verteidigung der Demokratie geht mächtig nach hinten los.
Das heißt nicht, dass ich Uwe Deters vermutliche Posts, die ihm und seiner Partei eine Menge Ärger eingetragen haben, für intelligent und zweckdienlich halte. Er soll zum Beispiel den Ausdruck «Gesindelketchup» unsensibel als Synonym für «Zigeunersauce» weitergeleitet und «Reichsbürger"-Rhetorik («Die BRD ist kein souveräner Staat») zelebriert haben. Eine Dummheit, selbst wenn es strategisch darum gegangen sein sollte, Sympathien für die AfD im ganz rechten politischen Spektrum einzusammeln: mitnehmen, was sich am Wegesrand bietet.
Wahltaktisch eine Fehlspekulation: Ein Politiker muss wissen, dass nicht jeder sein Freund ist und dass «die Konkurrenz» nur auf solche Dummheiten wartet. Er sollte sich gut überlegen, was er da so rausposaunt; auch in geschlossenen Chat-Gruppen, die immer reichlich löcherig sind.
Detert ist sicherlich kein «Reichsbürger». Dazu ist er zu intelligent und dazu geht es ihm in diesem Staat viel zu gut. Aber er muss als «alter Hase» in der Kommunalpolitik wissen, an welchem Punkt man in die Nähe verdächtiger Narrative gerät und welchen "Witz" man sich besser verkneift. Das Gleiche gilt für Verschwörungsmythen aller Art: Sie mögen wegen ihrer Beklopptheit bisweilen unterhaltsam wirken (Stichwort: "Q-Anon" und "Alu-Hütchen"). Dennoch sollte man vorsichtig mit ihnen umgehen.
Ich prognostiziere einen AfD-Zuwachs völlig unbefangen und unbeteiligt; einfach, weil ich Spaß an Vorhersagen habe. Wenn ich recht behalte, ergibt sich für die großen Parteien eine schwierige Lage im neuen Rat, gerade angesichts der Herausforderung einer brutalen Haushaltskonsolidierung. Der Weg in die "Haushaltssicherung" erscheint für die nächsten Jahre geradezu unvermeidlich. Zumal jede Partei versuchen wird, ihre Zielgruppe vor notwendigen Opfern zu schützen.
Das macht es allerdings um so interessanter für die Berichterstattung. Nichts ist so langweilig wie Rat- und Ausschussitzungen ohne Pfeffer. Ich habe schon Sitzungen erlebt, spannend wie eine entladene Autobatterie. Aber auch Highlights mit der Voltage einer Hochspannungsleitung. Und dann gibt's auch Publikum: Das dürfte den Kommunalpolitikern meiner Beobachtung nach sehr gefallen. Aber man sollte sich untereinander nicht so angiften, wie ich das hier beobachte. Dann verliert man das Publikum sehr schnell wieder, das fiesen Streit nicht mag.
Muss man jetzt mal anerkennen: Detert zeigt eine verblüffend konsequente Gelassenheit und ein zentimeterdickes Fell. Vielleicht ist das seiner Urlaubslaune geschuldet oder der Hoffnung darauf, dass der Schuss, der ihn mitten ins Herz treffen soll, nach hinten losgeht.
