Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lage,

heute treffen wir keine gewöhnliche Haushaltsentscheidung. Heute geht es nicht um irgendeine Zahlentabelle, nicht um ein paar technische Verschiebungen und auch nicht um eine Entscheidung, die man einfach mitnimmt und danach zur Tagesordnung übergeht.

Heute geht es um die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Es geht darum, was Lage sich in den kommenden Jahren noch leisten kann. Es geht darum, welche Belastungen auf Bürger, Familien, Eigentümer, Mieter, Betriebe, Handwerker, Händler und Vereine zukommen. Und es geht darum, ob wir als Rat den Mut haben, die finanzielle Lage ehrlich, vollständig und nachvollziehbar zu bewerten.

Die AfD-Fraktion nimmt diese Entscheidung sehr ernst. Gerade deshalb werden wir dem Haushalt 2026 und dem Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Wir machen es uns damit nicht leicht. Eine Ablehnung eines Haushalts ist kein kleiner Schritt. Uns ist bewusst, dass eine Stadt handlungsfähig bleiben muss. Uns ist bewusst, dass Verwaltung, Feuerwehr, Schulen, Kindergärten, Vereine, Infrastruktur und viele andere Bereiche Planungssicherheit brauchen. Aber genau deshalb muss ein Haushalt tragfähig sein. Er muss ehrlich sein. Er muss nachvollziehbar sein. Und er muss auch praktisch funktionieren, nicht nur rechnerisch auf dem Papier.

Die Stadt Lage befindet sich in einer ernsten finanziellen Lage. Das bestreiten wir nicht. Im Gegenteil: Wir sagen ausdrücklich, dass die Lage sehr ernst ist. Aber gerade wenn es ernst wird, darf man sich nicht mit Hoffnungen, pauschalen Annahmen und rechnerischen Punktlandungen zufriedengeben.

Unser erster zentraler Kritikpunkt ist der sogenannte globale Minderaufwand. Das klingt technisch, ist aber im Kern einfach: In den Haushalt wird pauschal eingerechnet, dass später irgendwo weniger Geld ausgegeben wird. Für das Jahr 2026 geht es um rund 2,3 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren reden wir jedes Jahr über mehr als 2,3 Millionen Euro, ab 2029 sogar dauerhaft über rund 2,4 Millionen Euro. Das Problem ist nicht, dass ein solcher globaler Minderaufwand rechtlich grundsätzlich möglich ist. Das Problem ist, dass für uns nicht ausreichend erkennbar ist, wo dieses Geld tatsächlich eingespart werden soll. Wenn dieser Rat einen pauschalen Minderaufwand in Millionenhöhe beschließt, dann müssen die Bürger auch erfahren: Wo genau wird weniger ausgegeben? Welche Bereiche sind betroffen? Welche Pflichtaufgaben bleiben unangetastet? Welche Maßnahmen werden gekürzt, verschoben oder gesperrt? Wer kontrolliert das? Wann wird berichtet? Und was passiert, wenn diese Einsparung am Ende nicht erreicht wird?

Auf diese Fragen gibt der vorliegende Haushalt aus unserer Sicht keine ausreichende Antwort. Und genau das ist bei dieser Größenordnung nicht akzeptabel. Denn der Konsolidierungspfad ist extrem knapp. Der Haushaltsausgleich wird nach dem HSK erst im Jahr 2035 erreicht. Und dann nicht mit einem echten Sicherheitspuffer, sondern mit einem rechnerischen Überschuss von nur 39.235 Euro. Im Jahr 2036 sind es nur 89.235 Euro. Das ist bei einem Haushalt dieser Größenordnung praktisch keine Reserve. Das ist eine Punktlandung. Wenn der globale Minderaufwand im Zieljahr auch nur einmal nicht erreicht wird, ist diese schwarze Null sofort weg. Wenn er mehrfach nicht erreicht wird, ist der Konsolidierungspfad in der vorliegenden Form praktisch nicht mehr tragfähig. Ein Haushalt darf aber kein Prinzip Hoffnung sein. Wenn man heute 2,3 oder 2,4 Millionen Euro als Verbesserung einplant, muss man morgen auch überprüfen können, ob diese Verbesserung wirklich eingetreten ist. Sonst steht am Ende nur eine schöne Zahl im Plan, aber kein echter Konsolidierungserfolg in der Kasse.

Und hier kommt ein weiterer Punkt hinzu, der uns besonders wichtig ist. Wir haben als AfD-Fraktion im Bereich Musikschule einen Vorschlag eingebracht, der nach unserer Vorstellung zu einer jährlichen Entlastung in einer Größenordnung von etwa 150.000 bis 200.000 Euro hätte führen können. Es ging dabei ausdrücklich nicht darum, die Musikschule abzuschaffen. Es ging darum, die Aufwendungen für die Stadt Lage deutlich zu senken und damit einen konkreten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Dieser Vorschlag ist nicht durchgegangen. Der zuständige Ausschuss war am Ende nicht einmal beschlussfähig.

Und daran sieht man das Grundproblem sehr deutlich: Wenn es schon bei konkreten Einsparvorschlägen im Bereich freiwilliger Leistungen in einer Größenordnung von 150.000 bis 200.000 Euro massive Widerstände gibt, wie glaubwürdig ist dann ein Haushalt, der jedes Jahr pauschal mehr als 2,3 Millionen Euro globalen Minderaufwand einplant? Das passt nicht zusammen. Ein ähnliches Bild hatten wir bereits, als die Fachbereichsleitungen dargestellt haben, welche Einsparpotenziale sie in ihren Bereichen sehen. Auch dort war man weit entfernt von den Millionenbeträgen, die jetzt pauschal in den Haushalt geschrieben werden. Das ist unser Punkt: Wir brauchen keine pauschale Hoffnungszahl. Wir brauchen konkrete, messbare, überprüfbare Einsparungen.

Unser zweiter zentraler Kritikpunkt betrifft die Frage, warum die Stadt überhaupt in dieser Lage ist. Natürlich muss auch Lage seine eigenen Ausgaben kritisch prüfen. Natürlich muss man über Prioritäten, Standards, Investitionen und freiwillige Leistungen sprechen. Das ist unangenehm, aber notwendig. Aber es wäre unehrlich, so zu tun, als sei dieses Problem nur hausgemacht. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen selbst davon, dass ausgeglichene Haushalte praktisch nicht mehr vorkommen und Haushaltsdefizite zum Normalfall werden. Pflichtaufgaben nehmen zu. Standards werden gesetzt. Soziallasten steigen. Die Kreisumlage belastet. Investitionen in Schulen, Feuerwehr, Infrastruktur und Digitalisierung werden notwendig. Gleichzeitig reicht die Finanzausstattung durch Land und Bund aus unserer Sicht nicht aus, um diese Aufgaben dauerhaft solide zu erfüllen.

Deshalb haben wir als AfD-Fraktion beantragt, genau diese strukturelle Finanzausstattung sauber prüfen zu lassen. Wir wollten, dass die Stadt Lage verbindlich aufarbeitet, ob sie vom Land Nordrhein-Westfalen ausreichend ausgestattet wird, welche politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen und ob auch weitergehende Schritte geprüft werden müssen. Dieser Prüfauftrag ist nicht Bestandteil des Haushaltsbeschlusses. Das halten wir für falsch.

Denn wir können den Bürgern nicht immer neue Belastungen zumuten und gleichzeitig darauf verzichten, mit derselben Konsequenz nach oben zu prüfen, ob Land und Bund ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt Lage gerecht werden. Wer vom Bürger mehr verlangt, muss auch gegenüber dem Land klare Kante zeigen. Ja, es gibt in diesem Haushalt einzelne Punkte, die man sachlich nachvollziehen kann. Ein Konsolidierungskreis kann sinnvoll sein. Mehr Kontrolle bei Investitionen kann sinnvoll sein. Einzelne Maßnahmen können richtig sein. Aber heute stimmen wir nicht über einzelne gute Ansätze ab. Heute stimmen wir über das Gesamtpaket ab: Haushalt 2026 und Haushaltssicherungskonzept.

Und dieses Gesamtpaket überzeugt uns nicht.

Es überzeugt uns nicht, weil es Steuer- und Gebührenbelastungen enthält. Es überzeugt uns nicht, weil es mit einem globalen Minderaufwand in Millionenhöhe arbeitet, der nicht ausreichend konkret unterlegt ist. Es überzeugt uns nicht, weil der Ausgleich erst 2035 mit einem Minimalpuffer dargestellt wird. Und es überzeugt uns nicht, weil die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht mit der notwendigen Konsequenz aufgearbeitet wird.

Wir lehnen diesen Haushalt nicht ab, weil wir Verantwortung verweigern. Wir lehnen ihn ab, weil wir Verantwortung ernst nehmen. Verantwortung bedeutet nicht, einem Haushalt zuzustimmen, nur damit formal ein Beschluss gefasst ist. Verantwortung bedeutet auch, Nein zu sagen, wenn man der Überzeugung ist, dass die Grundlage nicht tragfähig genug ist.

Die Bürger dieser Stadt haben Anspruch auf Ehrlichkeit. Sie haben Anspruch darauf zu erfahren, warum sie stärker belastet werden sollen. Sie haben Anspruch darauf, dass Millionenbeträge nicht auf bloße Erwartung hin eingeplant werden. Und sie haben Anspruch darauf, dass dieser Rat nicht nur Belastungen nach unten weitergibt, sondern Verantwortung auch nach oben einfordert.

Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine klare Konkretisierung des globalen Minderaufwandes. Wir fordern nachvollziehbare Einsparziele, regelmäßige Berichte und echte Gegensteuerung, wenn Ziele nicht erreicht werden. Wir fordern eine ernsthafte Überprüfung freiwilliger Leistungen. Und wir fordern, dass die Stadt Lage die Frage ihrer strukturellen Unterfinanzierung gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen verbindlich aufarbeitet.

Solange das nicht geschieht, können wir dem Haushalt 2026 und dem Haushaltssicherungskonzept 2026 in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Vielen Dank.