CDU stimmt Kita-Plan zu

 «Aber nicht ohne klare Worte zum Verfahren. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lage wird dem Investorenmodell für den Neubau der Kita Maßbruch zustimmen. Die 130 Betreuungsplätze in diesem Sozialraum werden gebraucht, der Rechtsanspruch auf Betreuung muss erfüllt werden und angesichts der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt ist das vorliegende Modell die einzige realisierbare Option. Das erkennen wir an.

Diese Zustimmung erfolgt jedoch nicht kommentarlos. Die CDU-Fraktion sieht es als ihre Pflicht, die Fakten klar zu benennen, im Interesse einer transparenten politischen Kultur und zum Schutz des Rates vor ähnlichen Verfahren in der Zukunft.

Vor vollendete Tatsachen gestellt 

Die Verwaltung hat seit dem Zeitpunkt des Trägerwechsels auf die Stiftung Eben-Ezer Verhandlungen mit dem Investor geführt, ohne den Rat zu informieren. Der Bürgermeister hat dies ausdrücklich bestätigt und damit begründet, zunächst "Möglichkeiten ausloten" zu wollen. Das Ergebnis ist: Als der Rat im November 2025 erstmals mit der Sache befasst wurde, lag bereits ein fertiges Modell auf dem Tisch, inklusive konkretem Investor, konkreter Mietforderung und konkretem Beschlussvorschlag. Alternativen gab es in dieser ersten Vorlage nicht. Erst auf ausdrücklichen Wunsch der CDU-Fraktion im Dezember 2025 wurden Vergleichsberechnungen nachgereicht.

Diese zeigen zwar, dass das Investorenmodell unter den gegebenen Umständen die wirtschaftlichste Lösung darstellt, aber sie werfen auch Fragen auf, die in den Vorlagen unbeantwortet bleiben.

Zahlen, die der Rat kennen sollte

Zwischen der Dezember-Vorlage und der Februar-Vorlage hat sich die ausgewiesene Jahreslast für die Stadt beim Investorenmodell von rund 183.500 Euro auf rund 101.600 Euro reduziert, dies ist eine Differenz von etwa 81.900 Euro. Dieser Nachlass ist keine veränderte Mietforderung des Investors, sondern die Zusage der Kirchengemeinde, ihren freiwilligen Trägeranteil weiterhin zu übernehmen. Dass durch den Druck der CDU-Fraktion diese Entlastung überhaupt sichtbar gemacht wurde, verdeutlicht den Wert einer kritischen Begleitung des Verfahrens. Diese Zusage ist allerdings nicht als unkündbare Vertragspflicht im Mietmodell erkennbar. Dass dieser Zusammenhang in den Vorlagen nicht explizit dargestellt wird, hält die CDU-Fraktion für einen erklärungsbedürftigen Befund.

Ohne eine vertraglich gesicherte Fortführung des Kirchenanteils wäre das Investorenmodell in der Variantenrechnung nicht die günstigste Option. Darüber hinaus ergibt eine einfache Hochrechnung, die Gesamtmiete über 20 Jahre beträgt rund 4,7 Millionen Euro und entspricht damit nahezu exakt den veranschlagten Baukosten von rund 4,8 Millionen Euro. Der Investor refinanziert seinen Bau vollständig über die Miete.

Die Stadt Lage zahlt den Neubau faktisch, ohne jemals Eigentümerin zu werden. Dieser Aspekt fehlt im Varianten­vergleich der Vorlage vollständig. Die Konstellation ist unaus­gewogen. Die Kirchengemeinde behält das Grundstück und erhält Erbpachtzahlungen. Der Investor baut auf gesicherter Grundlage und besitzt das Gebäude nach 20 Jahren weiterhin. Der Träger betreibt eine neue, moderne Einrichtung zu einem minimalen Eigenanteil. Die Sache hat durchaus ein «Geschmäckle», wie der Schwabe sagt: Die Stadt investiert nämlich in ein Gebäude, das ihr nach seiner Fertigstellung gar nicht gehört.

Die Stadt Lage trage laut Vorlage einen jährlichen Mietkostenanteil von bis zu 183.500 €; nach Abzug des freiwilligen Kirchenanteils verbleiben rund 101.600 € jährlich beim städtischen Haushalt – ohne Grundstück, ohne Gebäude, ohne vertragliche Absicherung nach Ablauf des Mietvertrages. Der Investor refinanziere sein Bauprojekt (Baukosten insgesamt: rund 4,8 Mio. €) nahezu vollständig mit den Mieteinnahmen über die Laufzeit von 20 Jahren, ohne dass die Stadt Eigentümerin wird. Der Träger betreibe dann eine neue, moderne Einrichtung, finanziert mit einem «minimalen Eigenanteil».  «Das ist die Realität dieses Modells. Sie ist nicht schön, aber sie ist das Ergebnis einer Ausgangs­lage, die die Stadt nicht selbst gewählt hat.»  Das Gebäude gehört nicht der Stadt. Das Grundstück gehört nicht der Stadt. Der Investor wurde nicht von der Stadt gesucht, sondern von Kirchengemeinde und Träger mitgebracht. Der Rat wurde erst einbezogen, als die Weichen bereits gestellt waren.

Die CDU-Fraktion stimmt zu, weil die Kinder in diesem Stadtgebiet eine verlässliche Betreuungseinrichtung brauchen. Weil die Zwischenlösung im Gemeindehaus der Martin-Luther-Kirche keine Dauerlösung ist. Und weil keine der rechnerisch dargestellten Alternativen für eine Stadt in angespannter Haushaltslage realistisch umsetzbar ist. Diese Zustimmung ist aber kein Freifahrtschein für künftige Verfahren. Die CDUFraktion erwartet, dass der Rat bei Investitionsentscheidungen dieser Größenordnung, rund 4,7 Millionen Euro Langzeitverpflichtung, frühzeitig, vollständig und transparent eingebunden wird. Nicht erst, wenn der Investor bereits ausgewählt ist. Die CDU-Fraktion Lage steht für eine Kommunalpolitik, die unbequeme Fragen stellt – und trotzdem Verantwortung übernimmt, wenn es darauf ankommt.