Die CDU-Fraktion fordert eine Neubewertung des ISEK-Innenstadtpakets angesichts der Haushaltssperre. Das bedeutet: Das Städtebauförderprojekt zur Neugestaltung von Marktplatz, Bergstraße und Langer Straße in seiner jetzigen Form und seinem jetzigen Umfang soll nicht wie geplant fortgeführt werden.

Grundlage ist das von der CDU-Fraktion mitgetragene und im Rat verankerte Verfahren, wonach vor der konkreten Umsetzung veranschlagter Investitionsmaßnahmen stets eine erneute Befassung und Entscheidung des Rates erfolgt. Dieser allgemeine Ratsvorbehalt gilt für alle städtischen Projekte, so auch für das ISEK-Innenstadtpaket.

Seit der einstimmigen Zustimmung des Rates im September 2025 hat sich die Haushaltslage der Stadt Lage grundlegend verändert. Der Kämmerer musste am 4. August 2026 eine Haushaltssperre verhängen, um eine akute Deckungslücke von mehreren Millionen Euro zu schließen. Selbst grundlegende städtische Aufgaben wie die Instandsetzung von Straßen stehen laut Bürgermeister derzeit auf dem Prüfstand.

„Der Rat hat sich bewusst vorbehalten, vor der konkreten Umsetzung jedes Projekts noch einmal zu entscheiden, unabhängig von einer ursprünglichen Grundsatzzustimmung. Genau dieses Verfahren nehmen wir jetzt für das ISEK wahr“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frederik Topp. „Das ist kein Sonderfall und kein Rückzieher, sondern die normale, verantwortungsvolle Anwendung eines Verfahrens, das für alle Investitionsprojekte der Stadt gilt, gerade weil sich die Haushaltslage seit der Grundsatzzustimmung 2025 so dramatisch verändert hat.“

Die CDU-Fraktion stellt klar, dass es ihr nicht um eine grundsätzliche Ablehnung der Innenstadtentwicklung geht. „Marktplatz, Bergstraße und Lange Straße müssen wieder in einen ansprechenden, einladenden Zustand versetzt werden, das bestreitet niemand“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerd Lütge. „Wir fordern aber, vor jeder weiteren Festlegung zu klären, ob alle Teilmaßnahmen vollumfänglich umgesetzt werden müssen, welche Auswirkungen ein möglicher Umbau auf die Lagenser Geschäftswelt in der Innenstadt haben würde und welche tatsächlichen Kosten angesichts steigender Baupreise zu erwarten sind.“

Die Erfahrung mahnt zur Vorsicht. Auch beim historischen Rathaus zeigte sich, dass ursprüngliche Kostenschätzungen städtischer Bauprojekte im Verlauf der Umsetzung deutlich überschritten wurden, mit entsprechender zusätzlicher Belastung für den städtischen Haushalt. Eine solche Entwicklung war zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planung nicht vorhersehbar. Genau deshalb muss jedes große Bauprojekt, auch das ISEK-Innenstadtpaket, vor einer endgültigen Festlegung sorgfältig und aktuell neu bewertet werden, nicht auf Basis von Kostenschätzungen, die möglicherweise längst überholt sind.

„Wir sind nicht gegen Investitionen in unsere Innenstadt. Wir sind dafür, dass jede Investition, gerade in der jetzigen Haushaltslage, sorgfältig geprüft, priorisiert und verantwortungsvoll finanziert wird“, stellt Topp klar. Aus der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft wurden erhebliche Vorbehalte gegen das Projekt vorgebracht und an die CDU herangetragen. Die CDU-Fraktion wird im nächsten Bau- und Planungsausschuss sowie im Finanz- und Personalausschuss eine vollständige, aktualisierte Kostenaufstellung sowie Optionen zur zeitlichen Streckung des Projekts einfordern, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird.