Kein Geld, aber ehrgeizige Pläne

 

HAUSHALTSSPERRE - UND GLEICHZEITIG 5,5 MILLIONEN EURO PROJEKTVOLUMEN FÜR DIE INNENSTADT?

 

Manchmal muss man nur zwei Meldungen nebeneinanderlegen. Vor wenigen Tagen die Nachricht: Der Stadt Lage fehlen nach aktuellen Angaben 2,5 bis 3 Millionen Euro. Der Kämmerer verhängt die Haushaltssperre. Bis zu 1,5 Millionen Euro sollen eingespart werden. Der Bürgermeister sagt sogar öffentlich, dass möglicherweise Schlaglöcher erst einmal liegen bleiben müssen.

 

Und nun lesen wir in der Lippischen Landes-Zeitung von der Förderzusage für die Neugestaltung von Marktplatz, Bergstraße und Langer Straße: 5,5 Mio. € Gesamtkosten. 4,4 Mio. € Förderung. Rund 1,1 Mio. € Eigenanteil für Lage - nach heutiger Planung. Natürlich sind 80 Prozent Förderung attraktiv. Das bestreitet niemand. Aber Förderung macht eine Ausgabe nicht kostenlos. Auch Fördergeld ist Steuergeld. Und unseren Eigenanteil müssen wir selbst aufbringen.

 

Das ISEK haben wir 2025 im Rat mitgetragen. Dazu stehe ich. Aber seitdem hat sich die finanzielle Lage unserer Stadt erheblich verändert. Und genau deshalb muss man jetzt neu rechnen und Prioritäten setzen dürfen. Für mich als Handwerker und Selbstständigen ist das eigentlich selbstverständlich: Wenn mir auf der Einnahmenseite plötzlich Millionen fehlen, kann ich nicht einfach so weitermachen, als hätte sich nichts geändert.

 

Deshalb will ich wissen: Müssen wirklich alle vier Maßnahmen jetzt umgesetzt werden? Können einzelne Bauabschnitte zeitlich gestreckt werden, ohne die Förderung zu gefährden? Wie hoch wird der Eigenanteil am Ende tatsächlich – einschließlich möglicher Kostensteigerungen? Und noch eine Frage gehört auf den Tisch: Der Bürgermeister verweist auf Horsham und darauf, dass öffentliche Investitionen private Investoren nach sich ziehen könnten. Gut. Welche konkreten privaten Millioneninvestitionen stehen denn für Lage bereits in Aussicht? Hoffnung ist noch keine Gegenfinanzierung. Meine Reihenfolge bleibt deshalb klar: Erst Pflichtaufgaben. Erst unsere vorhandene Infrastruktur erhalten. Erst rechnen. Dann bauen. Wenn für Schlaglöcher angeblich kein Geld mehr da ist, muss man den Bürgern erklären können, warum gleichzeitig ein Millionenprojekt Priorität haben soll. Fördergeld ist nicht kostenlos.

 

Planung auf das Notwendige reduzieren

 

Marktplatz Lage: Von einer Mehrheit für den Millionen-Umbau kann keine Rede sein. Die LZ-Umfrage vom Donnerstag, 13. August, zum geplanten Marktplatzumbau liefert ein Ergebnis, das man im Rathaus nicht einfach übergehen sollte. 44 Prozent befürworten den Umbau . . . 44 Prozent lehnen ihn ab. Genauer betrachtet wird das Bild noch deutlicher: Nur 22 Prozent sind „sehr befürwortend“.

 

Demgegenüber stehen 24 Prozent, die das Vorhaben „stark ablehnen“. . . die größte einzelne Gruppe der gesamten Umfrage. Weitere 20 Prozent sind eher ablehnend, 12 Prozent neutral. Das ist jedenfalls kein klares Bürgervotum für dieses Millionenprojekt. Und die Kritik der Bürger ist bemerkenswert deutlich. Laut LZ halten 58 Prozent der Befragten das Vorhaben entweder für überdimensioniert oder grundsätzlich für überflüssig. Das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Mehr als jeder Zweite stellt Umfang oder Sinn dieses Projektes infrage. Hinzu kommen Sorgen wegen der finanziellen Situation der Stadt, der Folgekosten und der Frage, ob man vorhandenes Geld nicht sinnvoller einsetzen sollte. Genau darüber reden wir seit Monaten.

 

Natürlich wünschen sich die Menschen einen attraktiven Marktplatz. Und bei einem Punkt gibt es tatsächlich eine klare Übereinstimmung: 81 Prozent halten mehr Grünflächen für wichtig. Bäume, Schatten und Aufenthaltsqualität finden breite Zustimmung. Aber dafür braucht man nicht automatisch einen Komplettumbau für Millionen. Das Votum der Bürger lässt sich deshalb für mich ziemlich einfach zusammenfassen: Mehr Grün? Ja. Mehr Bäume und Schatten? Ja. Den Marktplatz sinnvoll aufwerten? Ja.

 

Aber Millionen ausgeben, als hätten wir keine Haushaltsprobleme? Dafür gibt es offensichtlich keine klare Mehrheit. Gerade in der angespannten Haushaltslage muss die Politik unterscheiden zwischen dem, was sinnvoll ist, und dem, was vielleicht schön wäre, aber derzeit finanziell nicht verantwortbar ist. Fördergeld ändert daran nichts. Auch Fördermittel sind Steuergeld. Und Eigenanteile, Unterhaltung und Folgekosten bleiben am Ende nicht beim Fördergeber hängen. Ich finde deshalb, dass dieses Umfrage­ergebnis ein deutliches Signal an Rat und Verwaltung ist: Nicht einfach weiterplanen, weil das Projekt irgendwann einmal beschlossen wurde. Kosten auf den Tisch. Folgekosten auf den Tisch. Planung auf das wirklich Notwendige reduzieren. Und dann neu bewerten, was sich Lage in seiner heutigen finanziellen Situation tatsächlich leisten kann. Denn wer den Bürgern an anderer Stelle Sparmaßnahmen und Belastungen zumutet, kann bei einem Millionenprojekt nicht plötzlich so tun, als spiele Geld keine Rolle. 44 Prozent Zustimmung sind keine Mehrheit. 58 Prozent Kritik an Umfang oder Sinn des Vorhabens sollte man ernst nehmen. Das ist keine Blockadepolitik. Das ist verantwortlicher Umgang mit dem Geld der Bürger.